Angespannte Situation

23.04.2014

Bundestagsabgeordneter Marian Wendt (CDU): Dialog leider ohne US-Botschafterin


TORGAU.  Zu  den  Vorbereitungen  des  „8.Dialogs an der Elbe“ am kommenden Freitag,  den 25. April 2014 um 19.00 Uhr gehört es auch die entsprechenden Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika und Russland einzuladen. Doch leider  gestaltet  sich das in diesem Jahr aufgrund der politischen Lage in Russland und der Ukraine verstärkt schwer. Bereits vor der Wochen hatte die
russische   Botschaft   den   dem   Dialog   moderierenden  nordsächsischen
Bundestagsabgeordneten Marian Wendt (CDU) mitgeteilt, dass sie aufgrund der aktuellen  Lage  nicht  teilnehmen können. An diesem Mittwoch erreichte ihn nun leider auch die Absage der US-Botschaft (siehe folgend unten).
 
„Die  Absagen  sind  sehr bedauerlich, aber nachvollziehbar. Wir werden den Ausfall adäquat kompensieren können.“, so Marian Wendt vorausschauend.
 
Nachfolgend  einige  bereits veröffentlichte Gedanken des US-Außenministers zur aktuellen Situation:
„Derzeit  zahlt  Russland  einen hohen Preis für seine politisches Vorgehen und  dieser  wird  auch  weiterhin  steigen  mit dem Druck, welcher auf die Ukraine  ausgeübt wird. Global fühlt sich Russland isoliert. Die USA sagten gemeinsam  mit  allen anderen G 7-Mitgliedsstaaten das Treffen in Sotchi ab und  hoben  Ihre  Beteiligung  an  den  G8-Aktivitäten  auf.  Am  27.  März beteuerten  die  USA und 99 weiter Länder in der UN-Generalversammlung ihre
Einheit   und   territoriale   Integrität   der   Ukraine  inklusive  ihrer
international   bekannten  Grenzen.  Lediglich  11  Gegenstimmen  waren  zu
verzeichnen.  Zusammen  mit  den  Verbündeten  haben  sich  die Vereinigten Staaten  einer  praktikablen  Kooperation  zwischen  der  NATO und Russland gesperrt.  Einer  beiderseitigen Wirtschaft, Militärische Kooperationen und viel  Arbeit  in Bezug auf die Amerikanisch-Russische präsidialen Ausschuss entgegen gestimmt.
Der    Präsident   unterzeichnete   zwei   Verordnungen   entgegen   dieser
Verantwortung und unterstützt damit den Stand, dass die russische Regierung mit seinen Handlungen und seiner Politik den demokratischen Prozess und die Einführung  in  die  Ukraine untergraben möchte, sowie Frieden, Sicherheit,
Stabilität,   Souveränität,   territoriale   Integrität   bedroht  und  zur
Veruntreuung  von  Besitz  beisteuert.  Diese  Sanktionen müssen vorsichtig koordiniert  mit  der  EU  und  anderen  globalen  Partnern  und heutzutage
beachten   die   Vereinigten   Staaten   weiterführende  Maßnahmen  in  der
Verantwortung zu Russland kontinuierlichen Druck auf die Ukraine.
Außenminister John Kerry äußerte vor dem Senatsausschuss, dass genauso klar sein  muss,  dass  die  USA  nicht  zögern  werde  die  Maßnahmen  des  21.
Jahrhunderts  einzusetzen  um  Russland  weiterhin für ihr Verhalten im 19.
Jahrhundert  verantwortlich  zu machen. Die USA habe immer und immer wieder deren  Präferenz  angegeben,  welche auch die ihrer Freunde und verbündeten sei,  die  Deeskalation und diplomatische Lösung. Aber Russland solle diese Präferenz  nicht  als  Widerwillen zu dem was notwendig ist, den Missbrauch der internationalen Ordnung zu stoppen, verstehen.
Präsident  Barack Obama äußerte in Brüssel, dass er dort mit Vertretern der USA,  Europa und Partner in der ganzen Welt zur Verteidigung der Ideale und der  Unterstützung  der  Ukrainer  versammelt  war. Zusammen hätten sie das Eindringen Russlands in die Ukrainer verurteilt und die Rechtsmäßigkeit des Volksentscheides  auf  der  Krim  abgelehnt.  Zusammen  hätten sie Russland
politisch   isoliert,   ausgeschlossen   von   den   G8-Staaten   und   die
beiderseitigen Beziehungen herabgesetzt. Zusammen prüfen sie die Kosten der Sanktionen,  welche  Spuren  an Russland hinterlassen haben und die für ihr Handeln  verantwortlich  sind.  Und  wenn  die  russische Führung auf ihrem aktuellen  Kurs  bleibt, garantieren sie gemeinsam, dass sich die Isolation verstärken  wird.  Sanktionen  würden  sich  ausweiten. Und die Abgaben der Wirtschaft  Russlands,  als  auch  deren  Ansehen  in  der  Welt, werde nur
ansteigen.   (…)  Dies  sei  jedoch  kein  weiterer  Kalter  Krieg  wo  sie
hinsteuern.  Letztendlich,  nicht wie die Sowjetunion, führt Russland keine Blockstaaten  an,  keine  globale Ideologie. Die USA und NATO würden keinen Konflikt mit Russland anstreben.“