TORGAU. Zu den Vorbereitungen des „8.Dialogs an der Elbe“ am kommenden Freitag, den 25. April 2014 um 19.00 Uhr gehört es auch die entsprechenden Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika und Russland einzuladen. Doch leider gestaltet sich das in diesem Jahr aufgrund der politischen Lage in Russland und der Ukraine verstärkt schwer. Bereits vor der Wochen hatte die
russische Botschaft den dem Dialog moderierenden nordsächsischen
Bundestagsabgeordneten Marian Wendt (CDU) mitgeteilt, dass sie aufgrund der aktuellen Lage nicht teilnehmen können. An diesem Mittwoch erreichte ihn nun leider auch die Absage der US-Botschaft (siehe folgend unten).
„Die Absagen sind sehr bedauerlich, aber nachvollziehbar. Wir werden den Ausfall adäquat kompensieren können.“, so Marian Wendt vorausschauend.
Nachfolgend einige bereits veröffentlichte Gedanken des US-Außenministers zur aktuellen Situation:
„Derzeit zahlt Russland einen hohen Preis für seine politisches Vorgehen und dieser wird auch weiterhin steigen mit dem Druck, welcher auf die Ukraine ausgeübt wird. Global fühlt sich Russland isoliert. Die USA sagten gemeinsam mit allen anderen G 7-Mitgliedsstaaten das Treffen in Sotchi ab und hoben Ihre Beteiligung an den G8-Aktivitäten auf. Am 27. März beteuerten die USA und 99 weiter Länder in der UN-Generalversammlung ihre
Einheit und territoriale Integrität der Ukraine inklusive ihrer
international bekannten Grenzen. Lediglich 11 Gegenstimmen waren zu
verzeichnen. Zusammen mit den Verbündeten haben sich die Vereinigten Staaten einer praktikablen Kooperation zwischen der NATO und Russland gesperrt. Einer beiderseitigen Wirtschaft, Militärische Kooperationen und viel Arbeit in Bezug auf die Amerikanisch-Russische präsidialen Ausschuss entgegen gestimmt.
Der Präsident unterzeichnete zwei Verordnungen entgegen dieser
Verantwortung und unterstützt damit den Stand, dass die russische Regierung mit seinen Handlungen und seiner Politik den demokratischen Prozess und die Einführung in die Ukraine untergraben möchte, sowie Frieden, Sicherheit,
Stabilität, Souveränität, territoriale Integrität bedroht und zur
Veruntreuung von Besitz beisteuert. Diese Sanktionen müssen vorsichtig koordiniert mit der EU und anderen globalen Partnern und heutzutage
beachten die Vereinigten Staaten weiterführende Maßnahmen in der
Verantwortung zu Russland kontinuierlichen Druck auf die Ukraine.
Außenminister John Kerry äußerte vor dem Senatsausschuss, dass genauso klar sein muss, dass die USA nicht zögern werde die Maßnahmen des 21.
Jahrhunderts einzusetzen um Russland weiterhin für ihr Verhalten im 19.
Jahrhundert verantwortlich zu machen. Die USA habe immer und immer wieder deren Präferenz angegeben, welche auch die ihrer Freunde und verbündeten sei, die Deeskalation und diplomatische Lösung. Aber Russland solle diese Präferenz nicht als Widerwillen zu dem was notwendig ist, den Missbrauch der internationalen Ordnung zu stoppen, verstehen.
Präsident Barack Obama äußerte in Brüssel, dass er dort mit Vertretern der USA, Europa und Partner in der ganzen Welt zur Verteidigung der Ideale und der Unterstützung der Ukrainer versammelt war. Zusammen hätten sie das Eindringen Russlands in die Ukrainer verurteilt und die Rechtsmäßigkeit des Volksentscheides auf der Krim abgelehnt. Zusammen hätten sie Russland
politisch isoliert, ausgeschlossen von den G8-Staaten und die
beiderseitigen Beziehungen herabgesetzt. Zusammen prüfen sie die Kosten der Sanktionen, welche Spuren an Russland hinterlassen haben und die für ihr Handeln verantwortlich sind. Und wenn die russische Führung auf ihrem aktuellen Kurs bleibt, garantieren sie gemeinsam, dass sich die Isolation verstärken wird. Sanktionen würden sich ausweiten. Und die Abgaben der Wirtschaft Russlands, als auch deren Ansehen in der Welt, werde nur
ansteigen. (…) Dies sei jedoch kein weiterer Kalter Krieg wo sie
hinsteuern. Letztendlich, nicht wie die Sowjetunion, führt Russland keine Blockstaaten an, keine globale Ideologie. Die USA und NATO würden keinen Konflikt mit Russland anstreben.“
Empfehlen Sie uns!